MOPOT

Mobilisierung der Potenzialreserven     
Unternehmensberatung
Dipl.Ing.Dipl.Wirtsch.Ing. Volkhard Ehlert   
Initiative: Potenzialfördernde Erbschaftssteuer

rauteMOPOT-Startseite  raute Initiative: MWPOT-Konzept für Wohlstand   raute Initiative; Wohlstandsfördernde Erbschaftssteuer
Wohlstandsfördernde Erbschaftssteuer in der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Die Erbschaftssteuer hat zusätzlich zur Staatsfinanzierung eine wichtige, sehr bedeutende Steuerungfunktion innerhalb einer Gesellschaft, die sich dem Ziel der sozialen Marktwirtschaft und Wohlstandsförderung verschrieben hat.

Alle Systeme eines Staates, die er zu seiner Steuerung schafft, wie z.B. Recht, Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Soziales und nicht zuletzt das Steuer- und Abgabensystem  müssen so konstruiert, koordiniert und ständig weiterentwickelt werden, dass sie für die Gesellschaft langfristig den größtmöglichen Nutzen bringen. Dieser gesamtheitliche Aspekt  muß immer wieder hervorgehoben werden, da er leider in der politischen Praxis oft verloren geht.
Die Steuer- und Abgabenerhebung des Staates ist unerläßlich, da er die Aufgaben für ein gut funktionierendes und wohlstandsförderndes Staatssystem finanzieren muss:

  • Rechts- und Ordnungssystem für die Gesellschaft und Wirtschaft,
  • Bildungssystem mit  Chancengleichheit,
  • Verkehr- und Infrastruktursystem,
  • Sozial- und Gesundheitssystem 
  • sozialgerechtes und solidarisches Steuer- und Abgabensystem
  • leistungsgerechte Wohlstandsteilhabe für alle Staatsbürger.  

Die Staatsabgaben sollten in einer sozialen Marktwirtschaft in sinnvoller Weise  nur von den "marktwirtschaftlichen  Erfolgen" erhoben werden und möglichst das Erreichen dieser Erfolge nicht oder möglichst wenig behindern. Marktwirtschaftliche Erfolge sind z.B. Produkte, die sich aufgrund Ihrer Qualitätspreise einer hohen Nachfrage erfreuen. An anderer Stelle habe ich schon kritisiert, das unser gegenwärtiges Abgabensystem diese Voraussetzungen leider nicht erfüllt, weil es sich hauptsächlich aus der menschlichen Arbeit finanziert. Diese ist jedoch noch kein Erfolg, sondern muß stattdessen nur als Basisfaktor, als Grundvoraussetzung für Erfolg angesehen werden. Werden aber schon Erfolgsvoraussetzungen massiv besteuert oder durch Abgaben belastet, dann wird der wünschenswerte Erfolg gerade dadurch behindert. (siehe auch die Ausführungen zum MWPOT-Konzept). Unser gegenwärtiges Steuer-und Abgabensystem ist somit ohnehin weitgehend kontraproduktiv zu den Staats- und Gesellschaftszielen und den dadurch entstehenden Aufgaben, dies zeigt sich auch bei der Erbschaftssteuer.

Wenn es jemandem gelingt, erfolgreiche Produkte auf den Markt zu bringen, soll er davon, so lange es der Markt zuläßt, profitieren können, darin unterstützt ihn der Staat mit all seinen o.g. Systemen. Als unmittelbare Folge kann sich dadurch unter günstigen Bedingungen bei Einzelnen zu Lebzeiten ein erhebliches Vermögen ansammeln.

Vermögen und Besitz ist nichts anderes als der finanzielle Ertrag für Arbeit aus der Vergangenheit. Wenn jemand etwas Neues, Bahnbrechendes in der Wirtschaft umgesetzt hat, erhält er die Gelegenheit, eventuell viel Vermögen zu Lebzeiten zu erwerben. Er kann dabei das Wirtschaftssystem, den Staat und die Medien als Multiplikator einsetzen. Neue Ideen und günstige Ausgangssituationen ermöglichen es ihm, aus dem Reservoir der Gesellschaft geeignete Mitarbeiter zu beschäftigen und dafür entweder den Multiplikator ihrer Arbeit bzw. über den Preis der Produkte und Dienstleistungen den Mehrwert für zahlreiche Konsumenten für  sich als Vermögenszuwachs abzugreifen. Dadurch entstehen gelegentlich sehr große Multiplikatoreffekte für persönlichen Reichtum und Besitz duch die nicht unbedeutende Hilfe der Gesellschaft. Allein durch eigenen Fleiß und eigene harte Arbeit wird niemand zum Milliardär, dazu bedarf es der Gesellschaft und eines unterstützenden und  funktionierenden Marktes, eben eines geeigneten Umfelds und zahlreicher Mitarbeiter.
Einen entscheidenden Einfluß auf die Höhe des erreichbaren Vermögens wird auch durch den Schutz vor Kopierbarkeit der erreichten Wirtschaftsposition erreicht. Dieser Schutz kann durch schiere Macht und Größe und Behinderungen anderer (Beispiel:Microsoft) oder durch fortlaufende Erfindungen (Beispiel: Apple) erreicht werden. hrend Macht und Größe eher die Weiterentwicklung einer Gesellschaft blockiert, haben fortlaufende Innovationen eher einen positiven Einfluß. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt, deshalb bietet er kreativen Geistern einen Patentschutz an, der ihre Idee schützt. Damit wird ein Patent wertvoll wie ein Vermögen, es erlaubt, eine Vermögensbildung aufgrund einer neuen Idee. Doch nur eine gewisse Zeit, denn jede neue Idee soll letztendlich auch der Allgemeinheit dienen. Dass der Staat sie schützt, soll  der Motivation der Erfinder dienen. So dauert der Patentschutz deshalb auch nur 20 Jahre. Auch ein Patent ist somit ein Vermögensgegenstand, der gespeicherter Arbeit entspricht. Ein Einzelner kann es für sich nutzen aber nur eine gewisse Zeit. Danach verliert es seinen Wert. Es kann über diese Zeit hinaus auch nicht vererbt werden.

Warum nun stellt sich die Frage, sollten große Sach-oder Geldvermögen demgegenüber über Generationen geschützt und weitgehend ungeschmälert vererbbar sein? Wenn man die Leistung der Vermögensaufbauer ähnlich hoch einschätzt, wie die eines Erfinders, wieso gesteht man seinen nachfolgenden Generationen bis in alle Ewigkeit die leistungslose Nutzung dieses ungeschmälerten Vermögens zu?? Was können Nachfahren dafür, das z.B. ihr Urgroßvater ein intelligenter und glückvoller Mensch  war??

Zudem, was der Staat mit dem Patentschutz erreicht, nämlich die Motivation Einzelner zum Nutzen für die Gesellschaft, wird konterkariert durch die weitgehend ungeschmälerte Vererbbarkeit großer Vermögen.  Eine große Erbschaft motiviert nicht zur Leistungserbringung durch Innovationen, sondern eher zum Festhalten und Klammern an Vorhandenem.  Einem Erben eines erfolgreichen Gründers wird es durch die Erbschaft auch faktisch unmöglich gemacht, so erfolgreich wie sein Vorfahre zu sein. Nehmen wir als Beispiel die Aldi-Brüder, die heute ein Vermögen von ca. 25 Mrd € besitzen. Dies wurde nach dem Krieg mit dem Startkapital eines einzigen Lebensmittelladens erreicht. Der Vervielfältigungsfaktor in der einen Generation ist so hoch, das er in der nächsten Generation schon den 10fachen Wert des Welt-BIP erreichen müßte, sollte diese mit dem vererbten Startkapital genau so erfolgreich sein. Das aber ist unmöglich!!!  Hohe Erbschaften schaden also eher der Motivation zur Leistungserbringung.

Mit hohen Erbschaften wird also nicht ein Leistungsanspruch weitergegeben, sondern ein reiner Machtanspruch ohne Fähigkeitsnachweis. Der Anspruch und der Sinn einer Gesellschaft im Sinne der sozialen Marktwirtschaft erfährt hier einen eklatanten Bruch, indem der Aufbau von Dynastien und entwicklungshinderlichen Machtzentren begünstigt wird.

Was für Patente der auslaufende Patentschutz ist, mit dem gespeicherte Arbeit der Allgemeinheit zurückgegeben wird, muß für Vermögen die Erbschaftssteuer sein. Gerade  der Aufbau großer Vermögen - wie z.B. dem der Aldi-Brüder, bewundernswert aber - sind ohne die Mithilfe der Gesellschaft unmöglich. Je höher das Vermögen zu Lebzeiten des Eigentümers geworden sind, desto höher war daran auch der Anteil der Gesellschaft. Spätestens nach dem Tode, steht deshalb die Gesellschaft  als berechtigter Erbe bei hohen Vermögen an erster Stelle. Auch Warren Buffet, der zweitreichste Mann der Welt , hat diese Problematik voll erkannt und ermuntert dien Staat zu einer höheren Erbschaftssteuer. Warren Buffet erklärte in einer Anhörung zur Erbschaftssteuer 2007:
 "die Ressourcen einer Gesellschaft sollten nicht in Form von aristokratischen Dynastien von Wohlhabenden weitergegeben werden".
Er sei für eine größtmögliche Erhaltung der Chancengleichheit in den USA. Er hat deshalb zusammen mit Bill Gates eine Stiftung gegründet, die den größten Anteil seines Vermögens erhält. Seinen Kindern will er nur einen kleinen Teil weitergeben.

Schon lange vor Marx wußte man durch die Studien von Machiavelli um 1500 : "Den Völkern schadet vielmehr die Habsucht der eigenen Bürger als die Raubgier der Feinde".

Warum  kommt die demokratisch gewählte Politik nicht von allein auf den Gedanken, dass Dynastien von Reichen der Demokratie eher schaden als nutzen!!! Warum unterstützt sie sogar Dynastien (durch besonders niedrige Erbschaftssteuern bei großen Vermögen)?? Ist sie korrupt oder nur unwissend??


Die Problematisierung der Erbschaftssteuer bei  Unternehmen in der Erbmasse ist unnötig und kontraproduktiv!!

Die Erbschaftssteuer wird bei Unternehmen oft fälschlicherweise mit dem zwangsläufigen Verlust von Arbeitsplätzen oder gar dem Unternehmensniedergang problematisiert. Von Lobbyisten und Vertretern des Unternehmertums werden diese Problematisierungen oft geschickt und polemisch genutzt, um ihrer Klientel eine Sonderbehandlung bei der Erbschaftssteuer einzuräumen. Das ist ihnen bisher stets gelungen. Oft wird sogar der Niedergang von Unternehmen durch die Erbschaftssteuer heraufbeschwört. Das ist völliger Unsinn, auch für die Bewertungsproblematisierung gibt es Lösungen. Eine einfache Lösung: der Statt wird ab dem Erbfall mit dem Prozentsatz der Erbschaftssteuer vorübergehend (bis sich ein oder mehrere Käufer finden!) stiller Teilhaber des Unternehmens. Die Unternehmensführung kann unabhängig davon an den best Geeigneten weitergegeben werden oder bei der besteheneden Person verbleiben. Fast jedes Erfolgsunternehmen hat mehrere Eigentümer, warum sollte dann gerade dieses der Grund sein, weshalb vererbte Unternehmen durch Erbschaftssteuer untergehen??? Auch der Staat als Teileigentümer kann durchaus zum Erfolg des Unternehmens beitragen, dies zeigt sich in Deutschland z.B. bei VW, in Norwegen bei Statoil, sowie in Frankreich und erst recht in China in ganz ausgeprägten und unterschiedlichen Formen.
Die Leistung des Einzelnen bei einem Unternehmensaufbau möchte ich nicht in Abrede stellen, auch das Erfolgsergebnis kann ihm gut und gerne zugeschrieben werden. Zu seinen Lebzeiten vongern  auch das alleinige Eigentum am Unternehmenswert, obwohl daran bestimmt - zumal bei großen Unternehmen - in der Regel mehrere Menschen mitgewirkt haben. Meßlatte des Erfolgs kann dabei bei ehrlich aufgebauten Vermögenswerten gerne die Landeswährung sein - obwohl es noch andere Kriterien gibt -.
Spätestens mit dem Aufbau, dem Erwerb ( auch teilweise) eines Unternehmens das Mitarbeiter beschäftigt, begibt sich der Unternehmer jedoch auch in gesellschaftliche Verantwortung, je mehr Mitarbeiter, desto größer ist diese Verantwortung.
Unser Wirtschaftssystem erlaubt es zwar, dass solche Unternehmen  einem Einzelnen gehören dürfen aber genau genommen ist es nur die Unternehmenshülle, die jemandem gehören darf,  nicht jedoch die Menschen. Wieviel jedoch ist die Hülle wert ohne die Menschen??  

Vielleicht sollte sich  für Unternehmen auch eine zusätzliche Form der Erbschaftssteuer  entwickeln. Nur mal als Diskussionsvorschlag: Statt die Erbschaftssteuer völlig an den anonymen Staat anfallen zu lassen, dessen Effektivität mancher bezweifeln kann, könnte diese auch zu einem gewissen Anteil in Form von Eigentumsanteilen an die Belegschaft ausgegeben werden. Damit dürfte der o.g. Problematisierung  der Erbschaftssteuer bei Unternehmen der Wind aus den Segeln genommen werden können.
Zudem sei noch darauf hingewiesen, dass es äußerst ungerecht ist, Unternehmenswerte von der Erbschaftssteuer auszuschliessen oder diese auch nur zu bevorteilen, da es schlauen Köpfen allzu leicht gemacht wird, dazu die notwendige Steuervermeidungsstrategie zu formulieren und umzusetzen.

Eine Gesellschaft sollte Kapital- und Vermögen von Verstorbenen nicht länger höher bewerten als menschliches Leben und gesellschaftliche Ziele!

Das tut sie aber, wenn sie gestattet, dass Kapital und Vermögen über den Tod seines Erzeugers hinaus nach dessem Willen in vollem Umfang immer weiter über Generationen
ohne angemessene  Leistungserbringung von den Erben ausschließlich zu deren  Nutzen erhalten und sogar  vermehrt werden  kann weitgehend ohne eigene Leistung des jeweiligen Erben.
Genau wie für das Leben sollte auch für die Gesellschaft ein evolutionäres Entwicklungsziel im Vordergrund stehen. Das Leben muss sich den verändernden Umweltbedingungen anpassen, dazu gibt es die Geburt und den Tod.  Wie die Geburt für die Evolution des Lebens, schafft die ungehinderte Durchsetzung von neuen Ideen und wirtschaftlichen Erfolgen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Evolution, eine wichtige Anpassungs-und Erneuerungsfunktion der Gesellschaft an veränderte Rahmenbedingungen.

                    Die Erbschaftssteuer (auf hohe Vermögen) fördert die Evolution und Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und steht für eine Chancengleichheit der Generationen in einer Gesellschaft.

Vorschlag zur gesellschaftsfördernden
Erbschaftssteuer an Erben 1.Ordnung:

                                             von  0   Mio €   bis  0,5   Mio € steuerfrei                                
                                             von  0,5   Mio €   bis  1   Mio €  10% Erbschaftssteuer
                                             von  1   Mio €   bis  5   Mio €  40% Erbschaftssteuer
                                             von  5   Mio €   bis 10  Mio €  60% Erbschaftssteuer
                                             von 10  Mio €   bis 100Mio €  80% Erbschaftssteuer
                                           über 100 Mio €                         90% Erbschaftssteuer

nach diesem Vorschlag verbleibt beim Erben netto:
  • von   0,5 Mio € Erbmasse ---0,50 Mio € =100%
  • von   1,0 Mio € Erbmasse---.0,95 Mio € = 95%
  • von   5,0 Mio € Erbmasse--- 3,35 Mio € = 67%
  • von 10,0 Mio € Erbmasse--- 5,35 Mio € = 53%
  • von 100  Mio € Erbmasse---15,35 Mio €= 15,3%

So wird verhindert,  dass die Ressourcen einer Gesellschaft   nur in Form von aristokratischen Dynastien von Wohlhabenden an die nächste Generation weitergegeben werden, ohne Bestenauslese, Fähigkeitsnachweis und gegen das Leistungsprinzip. So  wird die Degeneration einer Gesellschaft vermieden und der Wohlstand der Demokratie gefördert!!!
In Bezug auf die ohnehin bestehende  Chancenungleichheit durch Geburt müssen die ungleich größeren Gestaltungsmöglichkeiten wohlhabender Eltern für ihre Kinder zu sorgen, nicht noch durch steuerfreie Vermögens- und Machtübertragung potenziert werden.
update 6.09.2013